| §
1
Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen
Vertrages
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das
Vertragsverhältnis zwischen Firma Marker-Audio e.K.,
im Folgenden "Verkäufer" genannt und dem jeweiligen
Kunden.
2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf
durch den Verkäufer an den Kunden.
3. Der Kunde kann über die Website www.marker-audio.de
des Verkäufers telefonisch unter der Nummer 09131 - 687
38 18 per Fax unter der Nummer 09131 - 687 38 19 oder per
Email info@marker-audio.de eine unverbindliche Vorbestellung
der Ware vornehmen.
4. Der Kaufvertrag kommt erst durch persönlichen Vertragsschluss
zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande.
5. Auf Bestellung des Kunden kann der Verkäufer zu weiteren
Vertragsverhandlungen und einem eventuellen Vertragsschluss
zum Wohnsitz des Kunden kommen.
§ 2
Abwicklung des Kaufvertrages
1. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises
sofort fällig. Der Kaufpreis kann in bar oder per ec-Karte
bezahlt werden. Andere Zahlungsmodalitäten gelten nur
auf Grund vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des
Kaufvertrages, die Ware zur Abholung durch den Käufer
bereitzuhalten.
3. Der Verkäufer behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit
der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität
und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist eine Erbringung
einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht
möglich, so muss der Verkäufer die versprochene
Leistung nicht erbringen. Der Verkäufer verpflichtet
sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über
die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls
bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich
zurückzuerstatten.
4. Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet
hat und somit geschäftsfähig ist oder falls der
Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt
er durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat und vor dem Bestellvorgang
die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters eingeholt
hat. Der Verkäufer weist darauf hin, dass ihm entstandene
Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben
oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend
gemacht werden.
5. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft
im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die bestellte Waren
unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen. Dies
gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit
der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel,
die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar
sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt
werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung.
Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware
als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt,
der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
6. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen
Untersuchung gem. Absatz 4 nicht feststellbar sind, müssen
dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung
mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft
handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses
Mangels als genehmigt.
§ 3
Gewährleistung und Haftung
1. Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer
grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
des Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
2. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel
beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
3. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung
eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht
auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder
Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte
aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Verkäufer
kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem
Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen,
ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden
könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt
sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung;
das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen
des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
4. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung
eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr
der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§
346 bis 348 BGB verlangen.
5. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem
Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes
sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur,
sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für
die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung
ist (Kardinalpflicht).
6. Die Warenbeschreibungen des Verkäufers erfolgen nach
bestem Wissen des Verkäufers. Für Schäden,
die infolge einer falschen Warenbeschreibung des Verkäufers
entstehen, haftet er nicht. Dies gilt nicht für den Fall,
dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt
werden kann.
7. Der Verkäufer haftet nicht für Warenbeschreibungen
zu den vertragsgegenständlichen Produkten, die nicht
von ihm selbst veröffentlicht wurden. Insbesondere distanziert
er sich von Artikelbeschreibungen anderer Personen oder Vereinigungen.
§ 4
Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des
Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages
fällig.
2. Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug,
wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht
geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30
Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge
in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
§ 5
Datenschutz
Der Verkäufer verpflichtet sich, die Privatsphäre
aller Personen zu schützen, die bei ihm einkaufen und
die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage
hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen,
wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze.
Die vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich
zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt, Einzelheiten
sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.
§ 6
Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten,
die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag
ergeben, die Stadt Erlangen als Gerichtsstand vereinbart.
3. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden
nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder der Verkäufer diese schriftlich
anerkannt hat.
4. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen,
sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts
anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht
auf dieses Formerfordernis.
5. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
sein. Die Parteien vereinbaren, die ungültige oder undurchsetzbare
Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung
zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Parteien
am nächsten kommt.
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